Aufwendungen für Fahrten zur ersten Betriebsstätte eines Unternehmers sind nur begrenzt abziehbar

 

 

Unternehmer können – wie Arbeitnehmer - die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Betriebstätte nur in Höhe der Entfernungspauschale (0,30 Euro je Entfernungskilometer) als Betriebsausgaben geltend machen. Doch nicht immer ist klar, wo ein Unternehmer seine erste Betriebsstätte hat. Hinzu kommt, dass das Einkommensteuerrecht hierfür eine eigene Definition eingeführt hat. Während die Abgabenordnung (insbesondere für umsatzsteuerliche Zwecke) eine Betriebsstätte als eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage definiert, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, versteht das Einkommensteuerrecht unter einer Betriebsstätte die von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen, d. h. eine ortsfeste betriebliche Einrichtung […] des Steuerpflichtigen, des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber bestimmten Dritten, an der oder von der aus die steuerlich relevante Tätigkeit dauerhaft ausgeübt wird (BMF-Schreiben vom 23.12.2014). Wichtigster Unterschied zwischen beiden Begriffsbestimmungen zur Betriebsstätte ist, dass im Einkommensteuerrecht eine ortsfeste betriebliche Einrichtung auch dann Betriebsstätte sein kann, wenn der Unternehmer keine auf Eigentum oder Mietrecht beruhende Verfügungsmacht über die ortsfeste Einrichtung besitzt. Damit ist die einkommensteuerliche Betriebsstätte viel weiter gefasst und viele Unternehmer haben nicht nur eine, sondern gleich mehrere Betriebsstätten. Dann muss geklärt werden, wo sich ihre erste Betriebsstätte befindet. Für die Fahrten zwischen der Wohnung und dieser ersten Betriebsstätte darf dann nur die Entfernungspauschale abgezogen werden, für die Fahrten zu den anderen Betriebsstätten dagegen die tatsächlichen Aufwendungen bzw. die Kilometerpauschale (0,30 Euro je gefahrenen Kilometer bei Nutzung eines Pkw).

Anders als beim Arbeitnehmer bestimmt sich die erste Betriebsstätte des Unternehmers allerdings nicht durch ein Zuweisungsrecht, sondern nach den quantitativen Kriterien. Dabei wird ein Ort zu einer dauerhaften Tätigkeitstätte, wenn die entscheidenden Tätigkeiten an diesem Ort unbefristet, für die gesamte Dauer der unternehmerischen Tätigkeit oder zunächst für mehr als 48 Monate ausgeübt werden. Während bei großen Unternehmen mit vielen Mitarbeitern in der Regel der Ort der Geschäftsleitung als entscheidende (erste) Betriebsstätte bestimmt werden kann, ist dies bei Einzelunternehmern ohne Mitarbeiter vor Ort schwieriger zu bestimmen.

In einem konkreten Fall bestätigte das Finanzgericht Düsseldorf die Auffassung des Finanzamtes, wonach der Unternehmer seine bedeutsamste (erste) Betriebstätte nicht in den eigenen Räumlichkeiten in A-Stadt hatte, sondern bei seinem einzigen Kunden und Auftraggeber in P-Stadt. Dass der Unternehmer in A-Stadt unter seiner Firmenadresse unbestritten eine weitere Betriebstätte besaß, war für die Finanzrichter nicht von Bedeutung. Da es bei der Bestimmung der Betriebsstätte nicht auf den qualitativen Schwerpunkt, sondern auf den quantitativen (zeitlichen) Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit ankommt, wurde der Auftragsort in P-Stadt zur ersten Betriebsstätte. Im Ergebnis waren die Fahrten von zu Hause nach P-Stadt und zurück keine Dienstreisen mehr, die mit den tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgabe berücksichtigt werden können. Im Gegenzug wurden die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte in A-Stadt zum vollen Betriebsausgabenabzug zugelassen. Da die Betriebsstätte am Firmensitz in A-Stadt nur von untergeordneter Bedeutung war, betrug allein in 2014 die Gewinnerhöhung ca. 9.300 Euro.

Hinweis: Hat ein Unternehmer mehrere Betriebstätten, ist die entscheidende erste Betriebsstätte anhand von quantitativen Merkmalen zu bestimmen. Diese bestimmen sich wie beim Arbeitnehmer nach der Zeit vor Ort. Danach ist die erste Betriebstätte des Unternehmers die Tätigkeitsstätte, an der er typischerweise arbeitstäglich oder je Woche an zwei vollen Arbeitstagen oder mindestens zu einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit tätig wird. Nur wenn nach diesen Kriterien keine erste Tätigkeitsstätte ermittelt werden kann, ist aus Vereinfachungsgründen die näher an der Wohnung des Unternehmers gelegene Tätigkeitsstätte maßgebend.

(Stand: 21.08.2019)

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