Vereinbarungen richtig gestalten

Oder-Konten können Betriebsausgabenabzug für Grundstücksaufwendungen gefährden

 

Eheleute erwerben häufig gemeinschaftlich ein Grundstück, für welches aber nur einer der Ehegatten einen Darlehensvertrag abschließt und die Zins- und Tilgungsleistungen übernimmt. Wird das Grundstück zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist das steuerlich unproblematisch. Anders sieht es aus, wenn das Grundstück von einem der Ehepartner eigenbetrieblich genutzt oder vermietet wird. Hier ist Vorsicht geboten, insbesondere wenn Zahlungen über ein Oder-Konto beider Ehegatten erfolgen.

Vermietung an Unternehmer-Ehegatten

Sind beide Ehegatten Eigentümer und nutzt der Unternehmer-Ehegatte das gesamte Grundstück allein, darf er grundsätzlich auch Aufwendungen für den Grundstücksteil als Betriebsausgaben abziehen, der auf den Eigentumsteil seines Partners entfällt. Das Gleiche gilt, wenn das Praxisgrundstück dem Nichtunternehmer-Ehegatten allein gehört, dieser also der zivilrechtliche Eigentümer ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Unternehmer-Ehegatte die Aufwendungen in seinem eigenbetrieblichen Interesse trägt und damit auch wirtschaftlich belastet wird. Der Unternehmer-Ehegatte muss also wirtschaftlicher Eigentümer werden und dies auch nachweisen können, z. B. am besten mit einem richtigen Mietvertrag. Darin sollte – wie unter fremden Dritten – vereinbart werden, dass der Eigentümer-Ehegatte für die Mietdauer von der Nutzung der Räume wirtschaftlich ausgeschlossen werden kann. Ist die vereinbarte Miete angemessen, wird das Finanzamt das Mietverhältnis auch steuerlich anerkennen. Es kann aber auch vereinbart werden, dass der Unternehmer-Ehegatte die laufenden Betriebskosten, Reparaturaufwendungen sowie die Zins- und Tilgungsleistungen übernimmt. Dann dürfen Betriebs- und Reparaturkosten, Zinsen  und die Gebäude-AfA als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Oder-Konto wird zur Falle

Doch Vorsicht: Mit einem Oder-Konto (Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis) kann es ein böses Erwachen geben.

Beispiel:

Ein Arzt eröffnet seine Praxis auf einem Grundstück, welches seiner Frau gehört (Alleineigentümerin). Die Ehefrau hat für den Erwerb ein Darlehen aufgenommen. Die Zins- und Tilgungen sowie alle anderen Grundstücksaufwendungen werden vom Oder-Konto der Ehegatten bezahlt. Der Arzt zieht die Darlehenszinsen, die Gebäudeabschreibung und die Erhaltungsaufwendungen als Betriebsausgaben ab. Ohne gesonderte Vereinbarung zwischen den Ehegatten darf das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug verwehren, denn die Ehefrau ist weiterhin zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin. Sie hat das Darlehen aufgenommen und Zinsen und Tilgungen von einem gemeisamen Konto geleistet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes werden Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet. Gleichgültig ist, ob das Guthaben von der Ehefrau stammt oder aus der Praxistätigkeit des Arztes resultiert. Nur eine besondere Vereinbarung, die regelt, welche Einnahmen bzw. Ausgaben den einzelnen Ehepartnern konkret zuzurechnen sind, schafft Abhilfe.

Damit Aufwendungen auch als Betriebsausgaben abziehbar sind, sollten Vereinbarungen zwischen Ehegatten stets sorgfältig vorbereitet und geschlossen werden.

(Stand: 02.11.2017)

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