Nur 7 Prozent Umsatzsteuer auf Wiesn-Brezeln

 

 

Gastronomen, Caterer und Imbissbetreiber können schon ein Lied davon singen, denn immer wieder ist strittig, ob sie auf ihre Speisen 7 % oder 19 % Umsatzsteuer zahlen müssen. Auf den ersten Blick scheint es einfach zu sein: 7 % Umsatzsteuer für Speisenlieferungen und 19 % Umsatzsteuer für Restaurationsleistungen. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob die Dienstleistungselemente qualitativ überwiegen. Damit ist aber nicht die Art und der Umfang der Speisenzubereitung gemeint. Es ist also unerheblich, ob nur eine Tiefkühlpizza erwärmt wurde oder ein Sternekoch die Speise zubereitet hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Kunde bzw. Gast beraten und bedient wurde, ob Geschirr bereitgestellt, abgeräumt und gereinigt wurde und insbesondere auch die bereitgestellte Infrastruktur, also ob Tische und Sitzgelegenheiten vorhanden sind, die die Speisenaufnahme erleichtern können. Das ist unstrittig in einer Gaststätte der Fall. Hier gilt also eindeutig: Bei Verzehr in der Gaststätte werden 19 % Umsatzsteuer fällig, bei Mitnahme nach Hause nur 7 %. Allerdings sind die Tische und Sitzgelegenheiten nur dann in die Beurteilung einzubeziehen, wenn sie vom speisenabgebenden Unternehmer selbst allein für diesen Zweck bereitgestellt werden. Dienen die Sitzgelegenheiten vorrangig anderen Zwecken, sind sie unschädlich. So bewirken die Sitzmöglichkeiten im Kinofoyer nicht, dass für die Nachos, das Popcorn oder das Speiseeis der Regelsteuersatz von 19 % fällig wird.

Anders sieht es bei den sogenannten Food-Courts aus, in denen die Verkaufsstellen und Imbisse in der Regel keine eigenen Sitzgelegenheiten anbieten, jedoch die Sitzplätze in gemeinsam genutzten Sitzgruppen zentral angeordnet sind und es separate Verträge über die Mitbenutzung des Mobiliars gibt. Denn damit überwiegen die Dienstleistungselemente und die Speisen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Genau um diese Sitzgelegenheiten ging es auch bei den Wiesn-Brezeln.

Bundesfinanzhof gibt Entwarnung
Pünktlich zum Oktoberfest stellte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass der Verkauf von Brezeln eines selbständigen Brezelverkäufers in einem Festzelt eine Lieferung ist, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % unterliegt. Finanzamt und auch das Finanzgericht in erster Instanz hatten dagegen eine sonstige Leistung angenommen und 19 % Umsatzsteuer gefordert. Beim Oktoberfest werden die Brezeln (Wiesnbrezn) von den sogenannten Brezelläufern direkt an den Biertischen zum Verkauf angeboten. Für die obersten Finanzrichter ist das vergleichbar mit der Anlieferung von Speisen durch einen Lieferservice. Ein qualitativ überwiegendes Dienstleistungselement, wodurch aus einer Lieferung eine sonstige Leistung entstehen kann, sahen sie nicht. Die Brezelverkäufer hatten mit den Festzeltbetreibern lediglich einen Vertrag über einen Verkaufstand innerhalb des Festzeltes abgeschlossen, von dem aus ihre Mitarbeiter als Brezelläufer die eng an eng sitzenden Festzeltbesucher mit den typischen Wiesn-Brezeln versorgten. Dabei hatten die Brezelverkäufer keinerlei Mitspracherecht bei der Zuordnung von Sitzmöglichkeiten. Auch auf die Art und den Umfang der Begleitmusik konnten die Brezelverkäufer keinen Einfluss nehmen. Vielmehr wurden sowohl die Sitzgelegenheiten in den Festzelten als auch die Begleitmusik ausschließlich vom Festzeltbetreiber und in dessen eigenem Interesse den Wiesn-Besuchern bereitgestellt.

Hinweis
Das Urteil betraf zwar das Original-Oktoberfest in München. Dennoch geht seine Bedeutung wesentlich weiter. Mit dem Urteil wendet sich der BFH von der früheren Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung ab, wonach auch von einem Dritten bereitgestellte Verzehrvorrichtungen in die Beurteilung einzubeziehen sind, wenn diese auch im Interesse des "speiseabgebenden" Unternehmers bereitgestellt werden.  Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert.

(Stand: 26.09.2017)

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